Prämie oder Bonus – Unterschiedliche steuerliche Folgen bei Erstattungen von Krankenkassen

 

 

Gesundheitsbewusstes Verhalten wird von vielen Krankenkassen mit einem Bonus belohnt, z. B. in Form der Kostenbeteiligung an einem Yogakurs oder Fitnesstracker. Krankenkassen zahlen aber auch Prämien, wenn der Versicherte keine Kosten für Arztbesuche und Medikamente verursacht bzw. diese bis zu einem bestimmten Betrag selbst zahlt. Auch wenn es sich sowohl bei den Bonus- als auch den Prämienzahlungen um Erstattungen handelt, gibt es steuerlich einen wesentlichen Unterschied. Hier kommt es darauf an, wofür die Krankenkasse Geld zurückzahlt. Die entscheidende Frage lautet: Werden mit den Boni und Prämien Krankenversicherungsbeiträge zurückgezahlt oder nicht?

Beiträge zur gesetzlichen oder privaten (Basistarif) Krankenversicherung dürfen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beiträge in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben angesetzt werden. Werden Beiträge erstattet, mindern sich die abziehbaren Sonderausgaben. Doch in welchen Fällen werden tatsächlich Beiträge zurückgezahlt?

Will die Krankenkasse mit ihren Erstattungen (Bonuszahlung gem. § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V) das gesundheitsbewusste Verhalten fördern, sind diese nicht auf die ansetzbaren Sonderausgaben anzurechnen. Auch die antragsgebundenen Erstattungen von Selbstbeteiligungen an Medikamenten und medizinischen Hilfsleistungen, die chronisch kranke Versicherungsmitglieder erhalten können, wenn sie mehr als die für sie geltende Grenze von 1 % des Familienbruttoeinkommens im Kalenderjahr gezahlt haben, führen nicht zu Kürzungen der Sonderausgaben. In beiden Fällen handelt es sich also nicht um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen.

Anders bei Prämienzahlungen, die auf einem vereinbarten Wahltarif der Krankenkasse beruhen. Solche Tarife sind für gesunde Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen interessant, die kaum oder gar nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen. Je nach Krankenkasse und Tarif wird vereinbart, möglichst nicht zum Arzt zugehen, sich keine Medikamente verschreiben zu lassen oder die Leistungen selbst bis zu einem bestimmten Betrag zu bezahlen. Im Gegenzug darf das Krankenkassenmitglied mit einer Prämienzahlung am Jahresende rechnen. Diese Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen ähneln im Charakter den Beitragsrückerstattungen, wie sie von privaten Krankenversicherungen regelmäßig gewährt werden. Für private Krankenversicherungen haben die obersten Finanzrichter bereits entscheiden, dass durch die Beitragsrückerstattung die wirtschaftliche Belastung des Versicherten sinkt und damit die abziehbaren Sonderausgaben gemindert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil auch für die Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, die auf § 53 Abs. 1 SGB V basieren, bestätigt.

Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger mit seiner Krankenkasse einen Wahltarif abgeschlossen, mit dem er sich zu einem Selbstbehalt von 550 Euro verpflichtete. Im Gegenzug gewährte die Krankenkasse eine Prämienzahlung in Höhe von 400 Euro. Neben den geleisteten Krankenkassenbeiträgen meldete die Krankenkasse diese Prämienrückzahlung pflichtgemäß an das Finanzamt. Obwohl der Steuerpflichtige die Erstattung von 400 Euro nicht in der Steuererklärung berücksichtigte, kürzte das Finanzamt im Rahmen der Steuerveranlagung den Sonderausgabenabzug um diesen Betrag. Die obersten Richter des BFH gaben der Finanzverwaltung Recht. Sie stellten die Prämienrückzahlung auf Grund des vereinbarten Wahltarifs mit den Beitragsrückerstattungen der privaten Krankenversicherungen gleich. In beiden Fällen zahlen die Krankenkassen, weil Versicherungsleistungen nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch genommen wurden. Während sich das Mitglied in der privaten Krankenversicherung die Beitragsrückerstattung durch selbstgetragene Krankheitsaufwendungen erkauft, muss das Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse das Risiko eingehen, bis zur Höhe des vereinbarten Selbstbehalts finanziell belastet zu werden.

Hinweis:
Der entscheidende Unterschied zwischen einer Prämienzahlung, die die abziehbaren Sonderausgaben mindert und dem steuerlich unschädlichen Bonus liegt darin, dass der Bonus für vom Versicherten selbst getragene gesundheitsbezogene Aufwendungen gezahlt wird, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen genannt sind und daher keine Versicherungsleistungen darstellen, für die Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten sind.

(Stand: 24.09.2018)

 

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