Sind 6% zu viel?

Steuerliche Verzinsung erneut auf dem Prüfstand

 

Steuernachzahlungen werden verzinst, wenn der Bescheid mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ergeht. Unerheblich ist, ob die Steuererklärung spät erstellt wurde oder ob sich das Finanzamt Zeit gelassen hat. 6 % Zinsen pro Jahr fallen an. Das ist besonders nach Betriebsprüfungen schmerzhaft, wenn für mehrere Jahre verzinst wird.

Aussetzung der Vollziehung wird gewährt

Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzinsphase ist zu vermuten, dass der steuerliche Zinssatz inzwischen verfassungswidrig ist. Ein Blick auf den Kapitalmarkt zeigt: Einige Banken verlangen von ihren Kunden schon Negativzinsen auf Guthaben. Noch im vergangenen Jahr betrachteten die Bundesfinanzrichter die steuerlichen Zinssätze als verfassungskonform, zumindest für Verzinsungszeiträume bis 2013. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Institut der Wirtschaftsprüfer sieht bereits für Verzinsungszeiträume ab 2010 Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Inzwischen zweifelt auch der Bundesfinanzhof und gewährt für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Aussetzung der Vollziehung.
Die Finanzverwaltung lässt diese ebenfalls zu.

Beispiel

Eine Betriebsprüfung endet für das Jahr 2013 mit einer Steuernachzahlung in Höhe von 200.000 € (Bescheid vom 02.04.2018). Zusätzlich fallen für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.03.2018 Zinsen in Höhe von 36.000 € (3 Jahre x 6 %) an. Für die Zinszahlung kann bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Einspruch einlegen lohnt sich

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte gegen alle offenen Bescheide über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Dies kann selbst dann sinnvoll sein, wenn der Zinssatz für verfassungskonform erklärt wird. Denn bei der Aussetzung von Nachzahlungszinsen fallen nicht erneut Zinsen an. Die liquiden Mittel können bis zur Klärung der Rechtslage im Unternehmen verwendet werden. Die eventuell später zu leistende Zahlung sollte dennoch einkalkuliert werden. Es ist ratsam, auch für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 Einspruch einzulegen. Die Aussetzung der Vollziehung wird in diesen Fällen allerdings nur gewährt, wenn die Zahlung zu einer unbilligen Härte führt.

Hinweis

Auch bei Stundungs-, Hinterziehungs- oder Aussetzungszinsen ist zweifelhaft, ob 6 % Jahreszins noch verfassungskonform ist. Daher sollte gegen alle Zinsfestsetzungen Einspruch eingelegt werden, selbst wenn die Finanzverwaltung für Stundungs- und Hinterziehungszinsen in der Regel keine Aussetzung der Vollziehung gewähren wird.

(Stand: 07.09.2018)

 

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