Finanzbehörden weisen Einsprüche zurück

Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

 

Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen können in begrenztem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören insbesondere die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie zu Unfall-, Haftpflicht-, Risikolebensversicherungen und vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen. Während Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung komplett abziehbar sind, werden die anderen Vorsorgeaufwendungen nur noch insoweit steuerlich berücksichtigt, als für Kranken- und Pflegeversicherung weniger als 2.800 Euro (Selbständige) bzw. 1.900 Euro (Arbeitnehmer) aufgewendet wurden.


Viele Steuerpflichtige klagten deshalb, allerdings ohne Erfolg. Die Bundesfinanzrichter entschieden mehrfach, dass der begrenzte Abzug der Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm erhobene Beschwerden nicht einmal zur Entscheidung an.

Nun hat auch die Finanzverwaltung nachgelegt. Per Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder werden alle anhängigen Einsprüche gegen die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 zurückgewiesen. Steuerpflichtige erhalten also keine einzelnen Einspruchsentscheidungen. Gegen die Allgemeinverfügung kann zwar innerhalb eines Jahres geklagt werden. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Auch der Vorläufigkeitsvermerk auf den Einkommensteuerbescheiden entfällt. Wer gegen die begrenzte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen erneut vorgehen will, muss also wieder Einspruch einlegen und ggf. Klage erheben.

(Stand: 30.08.2018)

 

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