Kein Abzugsverbot für Ehescheidungskosten

 

 

Prozesskosten sind seit 2013 nur noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Für Ehescheidungskosten soll das jedoch nicht gelten, meint das Finanzgericht Köln. Die Richter sind überzeugt, dass der Gesetzgeber zwischen Scheidungs- und Prozesskosten unterscheidet. Sie stützen sich auf den Gesetzentwurf, wonach das Abzugsverbot explizit auch für Scheidungskosten gelten sollte. Allerdings fiel dieser Zusatz ohne gesonderte Begründung in der finalen Gesetzesfassung ersatzlos weg. Das Finanzgericht schlussfolgert daraus, dass weiterhin zwischen Prozesskosten und Ehescheidungskosten differenziert wird, für letztere aber kein Abzugsverbot besteht.

Hinweis

Ob die obersten Finanzrichter diese Sichtweise teilen, ist fraglich. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen: VI R 9/16).

(Stand: 23.11.2016)

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